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Follow-up Lehrgang «Compliance-orientiertes Wirtschaftsrecht»
vom 23. November 2018

 

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Nachträglich noch alles Gute, Gesundheit und Erfolg für ein friedliches 2019. Ich hoffe, Sie sind gut gestartet.

Aus meinem Vortrag «Dawn Raids» anlässlich des Compliance Management Kurses an der HSG von Ende November 2018 steht noch eine Antwort auf die Frage bezüglich Durchsuchung von Bankschliessfächern aus.

Vom Sekretariat der WEKO habe ich nun folgende Antwort erhalten:

«Sie haben angefragt, welches das konkrete Vorgehen sei, wenn wir aufgrund einer Hausdurchsuchung bei einem Unternehmen Hinweise bekämen, dass es bei einer Bank in der Schweiz einen Safe oder ein Bankfach habe, welches auf den Namen des Unternehmens laute.

Bei der Beantwortung Ihrer Frage gilt es zunächst festzuhalten, dass gemäss Art. 48 Abs. 1 VStrR «Wohnungen und andere Räume» dann durchsucht werden dürfen «wenn es wahrscheinlich ist, dass sich [...] Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen [...] darin befinden».

Dies bedeutet, dass nicht nur die Räumlichkeiten des Unternehmens, gegen welches sich der Tatverdacht richtet, durchsucht werden darf, sondern auch die Räumlichkeiten von Dritten, sofern es wahrscheinlich ist, dass dort Beweismittel zu finden sind. Grundsätzlich hat die Behörde daher das Recht, auch bei einer Bank ein Bankfach oder ein Safe zu durchsuchen, wenn darin Beweismittel vermutet werden.

In unserer bisherigen Praxis haben wir auf dieser Grundlage schon mehrmals Räumlichkeiten von Dritten durchsucht, namentlich von Verbänden oder IT-Dienstleistern. Hingegen ist der von Ihnen geschilderte Fall in der bisherigen Praxis noch nicht vorgekommen. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass wir - anders als etwa die Steuerbehörden - nicht an Vermögenswerten interessiert sind und es uns bisher in keinem konkreten Fall wahrscheinlich erschien, dass sich die Beweismittel für einen Kartellrechtsverstoss in einem Banksafe befinden. Würde diese Konstellation eintreten, so wäre eine Durchsuchung nicht ausgeschlossen. Zu diesem Zweck wäre dann ein durch den Präsidenten der WEKO unterzeichneten Durchsuchungsbefehl auszustellen (Art. 42 Abs. 2 KG), worauf bei Gefahr im Verzug verzichtet werden kann (Art. 48 Abs. 4 VStrR).

Alternativ zur Durchsuchung könnte auch eine direkte Beschlagnahme des Schliessfaches und dessen Inhaltes verfügt werden (etwa, wenn der Inhalt bekannt ist) oder eine Editionsverfügung an die Bank erlassen werden (auf der Grundlage von Art. 40 KG).»

Zusätzlich möchte ich die Gelegenheit nutzen, Sie auf unseren Treffpunkt Compliance & Recht sowie unseren Newsletter aufmerksam zu machen.

 
 

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Dieser erscheint etwa 4-mal jährlich und informiert allgemein über Gesetzesänderungen, die aktuelle Rechtsprechung sowie einmal pro Jahr mit einer Sonderausgabe zum Thema Compliance. Ich lasse Ihnen hier die letzte Compliance-Ausgabe zukommen.

 
 

Zudem führen wir regelmässig unseren «Treffpunkt Compliance & Recht» durch, anlässlich dessen wir aktuelle Compliance-Themen besprechen und erörtern. Dieser findet meist am späteren Nachmittag oder frühen Abend in einem kleineren Rahmen statt. Gerne stelle ich Ihnen hier die Präsentationen der letzten beiden Treffpunkte vom Juni 2018 und September 2018 zur Verfügung und bitte Sie, sich bei Interesse den 28. März 2019 oder 2. April 2019 für den nächsten Treffpunktanlass vorzumerken.

Falls Sie gerne regelmässig zum Treffpunkt Compliance & Recht eingeladen werden möchten, lassen Sie es uns gerne wissen. Ein kurzes E-Mail mit Ihren vollständigen Kontaktangaben an Frau Monique Vesely genügt: 

 
 

Ich würde mich sehr freuen, Sie an einem unserer Anlässe begrüssen zu dürfen.

Beste Grüsse,

 

 
Christian Wind

Christian Wind
Partner, Niederlassungsleiter und
Co-Head der «Practice Group Compliance und Investigations»
bei Bratschi AG.