öff-recht blog: Das Bundesgericht setzt der Automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung durch die Polizei Grenzen
Das Bundesgericht erachtet eine Regelung zur Automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Polizeigesetz des Kantons Luzern als unzulässig....
Die Regelung der EU-Binnenmarkt verzerrenden drittstaatlichen Subventionen auf dem Prüfstand – Überblick, Praxis und Beurteilung aus Schweizer Perspektive
Mit der Verordnung 2022/2560 hat die EU ein neues Regelwerk eingeführt, um drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, zu überwachen und zu...
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