Das Bundesgericht hat sich in diesem Entscheid mit der Thematik von unbegründeten Arztzeugnissen, deren Qualifizierung als Urkunden und deren Beweiskraft beschäftigt. Wer Krankentaggelder beansprucht, stützt sich regelmässig auf eine ärztliche Bescheinigung. Dabei galten medizinische Privatgutachten früher grundsätzlich als blosse Parteibehauptungen. Seit dem 1. Januar 2025 qualifiziert Art. 177 ZPO private Gutachten der Parteien jedoch ausdrücklich als Urkunden. Das Bundesgericht verdeutlicht in diesem Grundsatzentscheid die Unterscheidung zwischen Urkundenqualität und Beweiswert bei dem Nachweis von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und knüpft an die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung an.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Streitigkeit um Leistungen aus einer kollektiven Krankentaggeldversicherung. C. war seit dem 1. Januar 2022 Gesellschafter der A. GmbH und als deren Geschäftsleiter angestellt. Ab dem 18. April 2022 legte er die Arbeit krankheitshalber nieder. Die Versicherung B. AG richtete ab dem 18. Mai 2022 volle Taggelder aus, reduzierte diese ab dem 9. Januar 2023 auf 30% und stellte die Leistungen ab dem 1. Februar 2023 ein.
Am 17. April 2024 klagte C. vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von CHF 76'490.62 nebst Zins. Im Verlauf des Verfahrens trat er die Forderung an die A. GmbH ab. Diese machte für Januar 2023 eine volle und anschliessend bis April 2024 eine stufenweise abnehmende Arbeitsunfähigkeit geltend. Das Sozialversicherungsgericht wies die Klage ab, worauf die Gesellschaft an das Bundesgericht gelangte.
Das Bundesgericht stellt zunächst klar, dass sämtliche von den Parteien eingereichten ärztlichen Berichte, einschliesslich unbegründeter Arztzeugnisse, unter den Begriff der «privaten Gutachten der Parteien» nach dem revidierten Art. 177 ZPO fallen. Anders als unter bisherigem Recht sind sie damit nicht mehr blosse Parteibehauptungen, sondern zulässige Beweismittel. Sie gelten als Urkunden im Sinne von Art. 168 Abs. 1 lit. b ZPO und sind grundsätzlich geeignet, eine Arbeitsunfähigkeit zu beweisen. Der konkrete Beweiswert bestimmt sich indessen weiterhin nach freier Beweiswürdigung gemäss Art. 157 ZPO (E. 4.1.1 und 4.2.4 f.).
Ein Arztzeugnis belegt zunächst, dass die ausstellende Person die darin enthaltene Erklärung abgegeben hat. Aufgrund ihres Fachwissens und der Strafdrohung für falsche ärztliche Zeugnisse nach Art. 318 StGB kann vorerst auch von der Richtigkeit des Inhalts ausgegangen werden. Der Beweiswert kann allerdings erschüttert werden, wenn ohne eigene Untersuchung ausschliesslich auf Patientenangaben abgestellt wurde, bei telefonischen Diagnosen oder bei widersprüchlichem Verhalten des Patienten während der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit (E. 4.2.5).
Nach der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung gilt besondere Zurückhaltung gegenüber Berichten behandelnder Ärzte. Die Erfahrungstatsache, dass Hausärzte wegen ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung im Zweifel eher zugunsten ihrer Patienten aussagen, darf auch im Zivilprozess berücksichtigt werden. Das Bundesgericht schliesst daraus ausdrücklich: «Nach dem Gesagten vermögen jedenfalls nicht begründete Zeugnisse von Hausärzten für sich allein den Beweis der Arbeitsunfähigkeit kaum je zu erbringen» (E. 4.2.6). Das Bundesgericht bestätigt somit die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung.
Die Anerkennung als Urkunde ändert somit nichts an der Beweislast. Die versicherte Person hat die anspruchsbegründende Arbeitsunfähigkeit zu beweisen, selbst wenn die Versicherung zunächst Taggelder ausgerichtet hat. Scheitert dieser Hauptbeweis, muss das Gericht nicht von der Richtigkeit der zum Gegenbeweis eingereichten versicherungsseitigen Beurteilungen überzeugt sein. Im vorliegenden Fall musste die Versicherung daher nicht ihrerseits die Arbeitsfähigkeit beweisen (E. 2.2 und 8.4).
Im konkreten Fall fehlten in den hausärztlichen Bescheinigungen Befunde und Diagnosen. Hinzu kam die fehlende psychiatrische Weiterbildung des Hausarztes und widersprüchliche Einschätzungen. Auch das eingereichte Parteigutachten erklärte nicht überzeugend, wie sich die festgestellten Einschränkungen auf die konkrete Tätigkeit als Geschäftsführer eines Familienbetriebs auswirkten. Das Bundesgericht schützte die vorinstanzliche Beweiswürdigung als nicht willkürlich und wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Bemerkungen
Der Entscheid zeigt: Die Revision von Art. 177 ZPO beseitigt die frühere beweisrechtliche Hürde für Privatgutachten, ersetzt aber keine nachvollziehbare medizinische Begründung. Die Aussage zu nicht begründeten Hausarztzeugnissen ist dabei weder zu verallgemeinern noch als starre Beweisregel zu verstehen. Massgebend bleibt die Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach Art. 157 ZPO.
Für die Prozessführung empfiehlt es sich deshalb, nicht allein auf die im Arztzeugnis bescheinigte Arbeitsunfähigkeit (Prozentzahl) abzustellen. Ärztliche Berichte sollten die Untersuchungsgrundlage, die Befunde und deren funktionelle Auswirkungen auf die konkrete berufliche Tätigkeit nachvollziehbar darlegen. Allgemeine Erfahrungswerte zum Wiedereinstieg genügen dafür nicht ohne Weiteres. Widersprüche zwischen verschiedenen Einschätzungen sollten aufgegriffen und erklärt werden.