Im zu beurteilenden Fall sah sich ein Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, der eine eigene Arztpraxis betreibt, von mehreren Klagen seitens diverser Krankenversicherungen konfrontiert. Die Krankenversicherungen forderten, dass der Arzt von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausgeschlossen sowie zur Leistung hoher Rückzahlungen verpflichtet wird. Das Schiedsgericht in Krankenversicherungsstreitigkeiten des Kantons Basel-Landschaft gab den Klagen teilweise statt und verurteilte den Arzt zu Rückzahlungen für mehrere Jahre. Der Arzt legte dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein.

Das Bundesgericht stellte fest, dass die frühere Rechtsprechung auch unter Geltung des BGG (vgl. Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG) weitergeführt worden sei, jedoch nicht konsequent (vgl. nur BGer, Urteil 9C_485/2022 vom 20. Juni 2023, E. 7, wo ein Anspruch der obsiegenden Krankenversicherungen auf Parteientschädigung bejaht wurde, und BGer, Urteile 9C_721/2020 / 9C_722/2020 vom 19. Oktober 2021, E. 5, wo der Anspruch verneint wurde). Aufgrund der uneinheitlichen Praxis in jüngerer Zeit sah das Bundesgericht deren Überprüfung als gerechtfertigt. Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid zunächst die Voraussetzungen für eine Praxisänderung fest: So muss sich diese auf ernsthafte sachliche Gründe stützen, insbesondere im Hinblick auf die Rechtssicherheit. Je länger die bisherige Rechtsanwendung als korrekt galt, desto gewichtiger müssen diese Gründe sein. Eine Praxisänderung ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn die neue Lösung eine bessere Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht.

In casu sah das Bundesgericht eine Änderung der Praxis aufgrund geänderter Verhältnisse als gerechtfertigt an. Als Gründe hierfür führt das Bundesgericht an:

• Die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit ärztlicher Tätigkeiten sei stärker ins Bewusstsein der Versicherer gerückt;
• Es habe eine Konsolidierung im Versicherungsmarkt stattgefunden, sodass weniger kleinere Versicherer existieren;
• Versicherer könnten auf Unterstützung ihrer Verbände zurückgreifen;
• Die Rechtsprechung sei restriktiver geworden, was die Ausnahmen von der Regel betrifft, dass öffentlichen Aufgaben betraute Organisationen keine Parteientschädigung erhalten.

Die blosse Tatsache, dass ein Verfahren die unwirtschaftliche Tätigkeit eines Arztes zum Gegenstand hat, reicht somit nicht mehr aus, um die unterliegende Partei zur Übernahme der Anwaltskosten der obsiegenden Krankenversicherung zu verpflichten. Eine Ausnahme ist nur in besonderen Fällen gerechtfertigt, etwa bei treuwidrigem Verhalten im Prozess.

Dieses Urteil ist zu begrüssen, zumal es die veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen korrekt reflektiert.