Bei der öffentlichen Auflage im Januar/Februar 2020 ging eine Einsprache ein. Die einsprechende Partei rügte, dass kein Handlungsbedarf bestehe und die neue Regelung die verfassungsmässig geschützte Eigentumsgarantie verletze. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) wird nun nach dem bejahenden Abstimmungsergebnis im Genehmigungsverfahren über die Einsprache entscheiden müssen. Die Teilrevision der Bauordnung tritt erst in Kraft, wenn die Genehmigung durch das AGR erfolgt ist und keine Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid geführt wird. Die Inkraftsetzung wird öffentlich publiziert.

Die Stadt Bern befindet sich mit ihrer «Lex Airbnb» in «bester» Gesellschaft. So verbietet etwa auch New York die Vermietung von Wohnungen für weniger als 30 Tage, deutsche Städte sehen hohe Bussen für sogenannte Wohnraumzweckentfremdung vor und Palma de Mallorca hat Airbnb ganz verboten (siehe auch >Immobilien Newsletter August 2020).

Das sehr deutliche Abstimmungsergebnis in der Stadt Bern zeigt, dass die Bevölkerung Einschränkungen bei der kurzzeitigen und gewerblichen Vermietung von Wohnungen (Geschäftsmodell «Airbnb) positiv gegenübersteht. Es ist damit zu rechnen, dass auch in weiteren Schweizer Städten in den nächsten Jahren entsprechende Vorstösse gemacht und Gesetze erlassen werden. Eigentümer von entsprechend genutzten Wohnliegenschaften tun daher gut daran, die Thematik aufmerksam zu verfolgen und sich bei Bedarf rechtlich beraten zu lassen.