zivilprozessrecht blog: Anfechtungsobliegenheit bei qualifizierten prozessleitenden Verfügungen (4A_623/2024 Urteil vom 19. Februar 2025)
Das Bundesgericht stellt fest, dass die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege als qualifizierte prozessleitende Verfügung im Zivilprozess nicht...
zivilprozessrecht blog: Die Schutzschrift nach Art. 270 ZPO und die superprovisorische Anordnung bei vorsorglichen Massnahmen (4A_418/2024 vom 20. Dezember 2024)
Dieser Entscheid klärt, dass eine Schutzschrift zwar ein wichtiges Instrument zur Verteidigung gegen vorsorgliche bzw. superprovisorische Massnahmen...
zivilprozessrecht blog: Zuständigkeit für die Beurteilung eines Prozesskostenvorschussgesuchs bei einem in zweiter Instanz hängigen Scheidungsverfahren (BGer 5A_435/2023 vom 21. November 2024)
Für den Entscheid über im zweitinstanzlichen Scheidungsverfahren beantragte vorsorgliche Massnahmen i.S.v. Art. 276 ZPO, wie etwa ein...
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