Rechtshängigkeit, Streitgegenstand; objektive Grenzen der Rechtshängigkeit im Binnenverhältnis (BGE 151 III 385)
Das Bundesgericht knüpft in BGE 151 III 385 die objektiven Grenzen der Rechtshängigkeit im Binnenverhältnis an den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff....
Eventuelle (einfache) passive Streitgenossenschaft (BGer 4A_251/2025 vom 15. September 2025)
Die A. Inc. und die B. Inc. – beide mit Sitz in den USA – sind in der Produktion resp. der Frachttransportorganisation tätig. Die B. Inc. ist in der Schweiz...
Änderungen der mietrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts und der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) per 1. Oktober 2025
Der Bundesrat hat per 1. Oktober 2025 verschiedene Anpassungen der mietrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts und der Verordnung über die Miete und...
Wir verwenden Cookies, um die einwandfreie Funktion unserer Webseite zu gewährleisten, Inhalte und Werbung zu personalisieren, Social Media-Funktionen bereitzustellen und unseren Datenverkehr zu analysieren. Für weitere Informationen beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
Cookie Einstellungen
Wir verwenden Cookies, um die einwandfreie Funktion unserer Webseite zu gewährleisten, Inhalte und Werbung zu personalisieren, Social Media-Funktionen bereitzustellen und unseren Datenverkehr zu analysieren. Sie können sich dazu entscheiden, bestimmte Arten von Cookies zu aktivieren oder zu deaktivieren. Klicken Sie auf die verschiedenen Kategorienüberschriften, um mehr zu erfahren und unsere Standardeinstellungen zu ändern. Wenn Sie bestimmte Arten von Cookies aktivieren, stimmen Sie den damit verbundenen Datenbearbeitungen zu. Bitte beachten Sie schliesslich auch, dass die Deaktivierung bestimmter Arten von Cookies zu einer Beeinträchtigung der Funktionen unserer Webseite führen kann.
Technisch notwendige Cookies
Technisch notwendige Cookies sind zur einwandfreien Funktion unserer Webseite erforderlich und können nicht deaktiviert werden.
Analytische Cookies
Analytische Cookies ermöglichen es uns, Besuche und Verkehrsquellen zu zählen, damit wir die Leistung unserer Webseite messen und verbessern können. Sie unterstützen uns bei der Beantwortung der Fragen, welche Seiten am beliebtesten sind, welche am wenigsten genutzt werden und wie sich Besucher auf der Webseite bewegen. Alle von diesen Cookies erfassten Informationen werden aggregiert und sind deshalb anonym.
