CHF 5'000 und nicht mehr: Bundesgericht begrenzt Ordnungsbussen in ein und demselben Vollstreckungsverfahren
Wer mehrfach gegen ein gerichtliches Verbot verstösst, kann in ein und demselben Vollstreckungsverfahren nur mit einer Ordnungsbusse von maximal CHF 5’000 im...
VRG-Revision im Kanton Zürich: Was die Zürcher Behörden nun tun müssen
Am 1. Januar 2027 treten die Revision des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) und die Verordnung über elektronische Verfahrenshandlungen im...
Internationale Litispendenz bei fakultativem Schlichtungsverfahren (BGer 5A_114/2025 vom 13. Januar 2026)
Das Bundesgericht stellte klar, dass auch ein fakultatives Schlichtungsgesuch die Rechtshängigkeit zu begründen vermag. Da ein Mangel der Klagebewilligung im...
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