Übersicht

Swiss Product Liability and Product Safety Regimes in Context of Harmonization

Wyss Lukas, in: European Product Liability Reporter, 2006, S. 39 f.

Autoren

Wyss Lukas
Lukas Wyss
Rechtsanwalt, Partner
Co-Leitung Schiedsverfahren
Bern
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Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass das Zeichen «ALPSTEIN» für die beanspruchten Milchprodukte als direkte (geografische) Herkunftsangabe gilt, und lehnt daher die Eintragung als Marke ab.

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Wer die Berichtigung personenbezogener Daten im ZEMIS beantragt, muss die Richtigkeit der geforderten Änderung nachweisen.

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