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Handelsrecht
Recht des kaufmännischen Geschäftsverkehrs von Unternehmen mit Regelungen über die Organisation und die Tätigkeit von Unternehmen.
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Publikation
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass das Zeichen «ALPSTEIN» für die beanspruchten Milchprodukte als direkte (geografische) Herkunftsangabe gilt, und lehnt daher die Eintragung als Marke ab.
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Wer die Berichtigung personenbezogener Daten im ZEMIS beantragt, muss die Richtigkeit der geforderten Änderung nachweisen.
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