Das Bundesgericht erachtet eine Regelung zur Automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Polizeigesetz des Kantons Luzern als unzulässig. Spannend wird sein, wie Kantone auf dieses unlängst ergangene Urteil reagieren, die analoge Instrumentarien im Einsatz haben oder deren Einführung planen. 

Ab 1. Januar 2026 dürfen berufsmässige Parteivertreterinnen Verfahrenshandlungen in 
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten im Kanton Zürich nur noch elektronisch vornehmen. Mit Urteil vom 3. Dezember 2024 erklärt das Bundesgericht das «Digitalisierungs-Obligatorium» als zulässig und weist eine dagegen gerichtete Beschwerde ab. Das Bundesgericht unterstreicht das öffentliche Interesse an der Digitalisierung von Verwaltungs- und Verwaltungsrechtspflegeverfahren. Das Urteil ist bedeutsam für Kantone, die eine ähnliche Regelung anstreben wie der Kanton Zürich.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wegweisenden Entscheid vom 12. November 2024 die Beschwerdelegitimation eines Unternehmens grundsätzlich bejaht, das sich gegen die Übernahme einer (angeblichen) Konkurrentin durch einen Staatsbetrieb (spezialgesetzli-che Aktiengesellschaft des Bundes, Post AG) zur Wehr setzte. In diesem Fall konnte das Bundesverwaltungsgericht - zumindest dem Grundsatze nach - einen wichtigen Entscheid zur Stärkung des Rechtsschutzes gegenüber der privatwirtschaftlichen Tätigkeit des Staates fällen. Der Entscheid ist aber nicht rechtskräftig und beinhaltet lediglich eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Klärung, ob tatsächlich ein Konkurrenzverhältnis vorliegt und sich die Tätigkeit der von der Post AG neu erworbenen Aktiengesellschaft negativ auf die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführen auswirkt.