Gerichte urteilen nicht nur über Entscheide anderer Vergabebehörden, sondern führen auch selbst Beschaffungen durch – und wenn sie dabei (angeblich) Fehler machen, muss man diese rügen können. Doch welches Gericht ist dann zuständig? Art. 52 Abs. 2 IVöB sieht vor, dass bei Beschaffungen oberer kantonaler Gerichte die Beschwerde direkt beim Bundesgericht zu erheben ist. Mit Urteil 2C_735/2025 und 2C_736/2025 vom 4. Mai 2026 entschied das Bundesgericht jedoch, dass Art. 52 Abs. 2 IVöB bundesrechtswidrig ist. Bevor das Bundesgericht angerufen werden könne, müsse zuerst ein kantonales Gericht über die Beschwerde entscheiden. Im konkreten Fall tritt das Bundesgericht auf die Beschwerden nicht ein und verweist sie an das Justizgericht des Kantons Aargau.

Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (BGÖ) bestimmt, dass jede Person das Recht hat, amtliche Dokumente einzusehen (Art. 6 BGÖ). Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn einer der Ausnahmetatbestände von Art. 7 BGÖ zum Zug kommt. Die Frage der Transparenz staatlichen Handelns stellt sich besonders zugespitzt in Krisensituationen. Dies zeigte sich etwa bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen durch den Bund, die nicht nur politisch und wirtschaftlich von erheblicher Tragweite war, sondern auch grundlegende Fragen des Öffentlichkeitsrechts aufwarf. Mit drei aktuellen Urteilen stellt das Bundesverwaltungsgericht nun klar, unter welchen Voraussetzungen entsprechende Verträge mit Impfstoffherstellern offenzulegen sind – und bestätigt dabei seine restriktive Praxis zu den Ausnahmetatbeständen von Art. 7 BGÖ.

Schematische Bewertungsmodelle kantonaler Steuerbehörden sind weit verbreitet – effizient, einheitlich, nachvollziehbar. Doch wann wird eine solche Weisung so verbindlich, dass sie rechtlich als Erlass gilt und direkt anfechtbar ist? Der neue Entscheid des Bundesgerichts schärft die Grenzen zwischen Rechtssatz und Verwaltungspraxis und lässt dennoch viele Fragen offen.