Übersicht

Staat und Verwaltung

Regulierungsdichte und Regulierungsgeschwindigkeit durch neue oder geänderte Gesetze, Verordnungen und Richtlinien nehmen stetig zu. Unser Team öffentliches Recht verfolgt die Entwicklungen des Staats- und Verwaltungsrechts und insbesondere des Wirtschaftsverwaltungsrechts aus nächster Nähe, um unsere Klientschaft bei allen Herausforderungen in diesen Bereichen engagiert und mit höchster Sachkompetenz zu begleiten und vor den Verwaltungsinstanzen und den Gerichten zu vertreten. Zu unserer Klientschaft gehören Privatpersonen, öffentliche und private Unternehmen ebenso wie die Gemeinwesen (Gemeinden, Kantone, Bund).


Als Prozessanwältinnen und Prozessanwälte begleiten und vertreten wir unsere Klienten in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und Gerichten auf allen staatlichen Ebenen (Gemeinden, Kantone und Bund) und fachlich breit abgestützt. Daneben sind wir beratend tätig und unterstützen unsere Klienten beim Umgang mit rechtlichen Risiken und bei der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten. Wir begleiten unsere Klienten bei schwierigen Verhandlungen – sei es auf Seiten von Privatpersonen und Unternehmen, sei es auf Seiten der Gemeinwesen – um für sie die besten Ergebnisse zu erzielen. Wir stehen zur Verfügung, wenn es darum geht, einen Verwaltungszweig neu zu organisieren oder auszulagern, neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen und umzusetzen, oder Leistungsvereinbarungen und andere verwaltungsrechtliche Verträge zu erstellen und auszuhandeln. Aufgrund unserer eingehenden Verfahrenskenntnisse und unabhängigen Stellung führen wir für unsere Klientschaft auch administrative Untersuchungen durch. Schliesslich sind wir mit unserem besonderen wissenschaftlichen Hintergrund für die Lösung spezifischer Rechtsfragen im Staats- und Verwaltungsrecht gutachterlich tätig.

 

Unser Team verfügt über umfassende Erfahrung und fundiertes Fachwissen in den folgenden Gebieten des Staats- und Verwaltungsrechts:

  • Abgaberecht
  • Allgemeines Verwaltungsrecht
  • Bau-, Planungs- und Umweltrecht
  • Bildungsrecht
  • Datenschutzrecht
  • Energierecht
  • Finanzrecht (Finanzhaushalt und Subventionen)
  • Gemeinderecht (kommunales Staatsrecht)
  • Medizin- und Gesundheitsrecht
  • Grundrechte
  • Infrastrukturrecht (inkl. Enteignungen)
  • Kantonales Staatsrecht
  • Migrationsrecht
  • Öffentliches Beschaffungsrecht
  • Öffentliches Medienrecht (Radio und Fernsehen)
  • Öffentliches Personalrecht
  • Öffentliches Prozessrecht
  • Organisationsrecht und Privatisierungen (inkl. Public-Private-Partnerships)
  • Politische Rechte
  • Telekommunikationsrecht
  • Untersuchungen (Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen)
  • Wirtschaftsverwaltungsrecht

Know-how zu Staat und Verwaltung

bratschiBLOG

Vernehmlassung zum Gesetz über digitale Basisdienste im Kanton Zürich

Heute eröffnete die Staatskanzlei des Kantons Zürich die Vernehmlassung zum Gesetz über digitale Basisdienste, die bis zum 13. Mai 2024 dauern wird. Die Vorlage ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Verwaltung.

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Präsentation

Modul Verfahrensbeteiligte / Experten - CAS Öffentliches Verfahrensrecht

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bratschiBLOG

Öff.-Recht blog: (Kein) Versehen im Sinne von Art. 121 lit. d BGG?

Das Bundesgericht wies ein Revisionsgesuch des Staatsrates des Kantons Freiburg ab. Es erachtete es nicht als Versehen, dass es erhebliche Tatsachenbehauptungen des Staatsrates nicht berücksichtigt hatte. Der allgemeine Hinweis in der Beschwerdeantwort auf die Begründung in einer anderen Eingabe im selben Beschwerdeverfahren, reichte demnach nicht, um die Aufmerksamkeit des Bundesgerichts auf eine möglicherweise entscheidende Tatsache zu lenken. Das Bundesgericht stellt damit hohe formalistische Anforderungen an die Substantiierungspflicht, selbst wenn es als erste und letzte Rechtsmittelinstanz wie im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Urteile des BGer 2C_810/2021 vom 31. März 2023 und 2F_10/2023 vom 31. Juli 2023).

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