Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wegweisenden Entscheid vom 12. November 2024 die Beschwerdelegitimation eines Unternehmens grundsätzlich bejaht, das sich gegen die Übernahme einer (angeblichen) Konkurrentin durch einen Staatsbetrieb (spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des Bundes, Post AG) zur Wehr setzte. In diesem Fall konnte das Bundesverwaltungsgericht - zumindest dem Grundsatze nach - einen wichtigen Entscheid zur Stärkung des Rechtsschutzes gegenüber der privatwirtschaftlichen Tätigkeit des Staates fällen. Der Entscheid ist aber nicht rechtskräftig und beinhaltet lediglich eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Klärung, ob tatsächlich ein Konkurrenzverhältnis vorliegt und sich die Tätigkeit der von der Post AG neu erworbenen Aktiengesellschaft negativ auf die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführen auswirkt.

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) bringt tiefgreifende Veränderungen für den Handel mit der EU. Als Teil des EU Green Deals zielt sie darauf ab, sicherzustellen, dass Produkte wie Soja, Palmöl, Kaffee, Kakao, Holz und Rindfleisch, die in der EU gehandelt werden, nicht zur Entwaldung beitragen oder diese verursachen. Sie ist bereits am 30. Juni 2023 in Kraft getreten und ersetzt schrittweise die bisherige EU-Holzhandelsverordnung (EUTR). Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das Parlament der Europäischen Union letzte Woche der Verlängerung der Umsetzungsfristen um 12 Monate zugestimmt. Grosse Unternehmen müssen die Anforderungen daher erst ab dem 30. Dezember 2025 und kleine und mittlere Unternehmen ab dem 30. Juni 2026 umsetzen. Zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen bei der konkreten Umsetzung der EUDR hat die EU-Kommission am 2. Oktober 2024 zusätzliche Leitlinien publiziert.

Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil bestätigt, dass Kandidierende grundsätzlich die Freiheit haben, ihre politischen Überzeugungen und Parteizugehörigkeit zu ändern (E. 7.4). Allerdings gibt es klare Grenzen: Wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin bereits vor der Wahl die Absicht hatte, die Partei zu verlassen, und diese Information bewusst verschwiegen wurde, könnte dies als schwere Irreführung gelten. Besonders im Proporzsystem, wie es im Kanton Zürich mit dem «doppelten Pukelsheim» angewendet wird, spielt die Parteizugehörigkeit eine entscheidende Rolle. Eine solche Irreführung könnte das Wahlergebnis verfälschen und die Wahlrechtsgleichheit gemäss Art. 34 Abs. 2 BV verletzen (E. 8.1 ff.).